Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Urlaubsabgeltung, Urlaubsgewährung durch Freistellung für die Zeit der Kündigungsfrist unter Anrechnung auf den Resturlaubsanspruch

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 Abs. 1 und 4 BUrlG
  Urlaubsabgeltung, Urlaubsgewährung durch Freistellung für die Zeit der Kündigungsfrist unter Anrechnung auf den Resturlaubsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Gewährung von Urlaub durch Freistellung für die Zeit der Kündigungsfrist unter Anrechnung auf den Resturlaubsanspruch; Bestehen eines Urlaubsanspruches bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...

 
• Judicialis

  BUrlG § 7 Abs. 1; ; BUrlG § 7 Abs. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Schadensersatzklage bei Freistellung unter Anrechnung auf offenen Urlaubsanspruch

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

  Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 08.11.2006 - 18 Sa 1355/06

  Andernfalls ist nicht bestimmbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirkt (§ 362 Abs. 1 BGB) oder als Gläubiger der Arbeitsleistung gem. § 615 BGB auf deren Annahme verzichtet (vgl. BAG, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 - BAG, Urteil vom 25.01.1994 - 9 AZR 312/92 - NZA 1994, 652 m.w.N.).

  So kann der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wie auch hier dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Arbeit freistellt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 - NZA 2006, 1008).

  Aus dem Wortlaut der Erklärung des Zeugen H3xxx musste der Kläger erkennen, dass er auch zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeit freigestellt werden sollte (vgl. BAG, Urteil vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12; BAG, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 - a.a.O.).

• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03

  Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt

  Auszug aus LAG Hamm, 08.11.2006 - 18 Sa 1355/06

  Mit einer vom Arbeitnehmer akzeptierten Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub wird der Freistellungsanspruch zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen erfüllt (BAG, Urteil vom 15.06.2004 - 9 AZR 431/03 - NZA 2005, 354 ).
• BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92

  Urlaubsrecht; Urlaubserteilung während Beschäftigungsverbot

  Auszug aus LAG Hamm, 08.11.2006 - 18 Sa 1355/06

  Andernfalls ist nicht bestimmbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirkt (§ 362 Abs. 1 BGB) oder als Gläubiger der Arbeitsleistung gem. § 615 BGB auf deren Annahme verzichtet (vgl. BAG, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 - BAG, Urteil vom 25.01.1994 - 9 AZR 312/92 - NZA 1994, 652 m.w.N.).
• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04

  Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Insolvenz - Masseverbindlichkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 08.11.2006 - 18 Sa 1355/06

  Aus dem Wortlaut der Erklärung des Zeugen H3xxx musste der Kläger erkennen, dass er auch zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeit freigestellt werden sollte (vgl. BAG, Urteil vom 21.06.2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12; BAG…, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 - a.a.O.).